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Bürgerentscheid 2019 am 10.11.2019

[Erlensee, 26.09.19]

Ablauf Bürgerentscheid zur Frage „Sollen sich die Stadt Erlensee und die Gemeinde Neuberg zu einer neuen Kommune vereinigen?“

Sowohl die Gemeinde Neuberg als auch die Stadt Erlensee haben die Durchführung des Bürgerentscheids zur Frage „Sollen sich die Stadt Erlensee und die Gemeinde Neuberg zu einer neuen Kommune vereinigen?“ beschlossen und den Abstimmungstag auf Sonntag, den 10. November 2019, festgelegt.

Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung und ist nach den Grundsätzen der allgemeinen Kommunalwahlen durchzuführen.

Abstimmungsberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  3. seit mindestens drei Monaten vor dem Abstimmungstag in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat
  4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Rechtzeitig vor dem Abstimmungstag wird allen Abstimmungsberechtigten eine sogenannte Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid (Wahlbenachrichtigung) zugehen. Darin finden Sie die Bezeichnung des Stimmbezirkes und den Abstimmungsraum, in welchem Sie Ihre Stimme abgeben können. Genau wie bei anderen Wahlen besteht die Möglichkeit, Briefwahl für die Stimmabgabe zum Bürgerentscheid zu beantragen.

 

Voraussetzungen für den Abschluss eines erfolgreichen Bürgerentscheides:

Die von den Bürgern zu entscheidende Frage wird so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 25% der Stimmberechtigten ausmachen muss. Wird das erforderliche Quorum (25% der Stimmberechtigten) erreicht, hat der erfolgreiche Bürgerentscheid die Qualität eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung.

Sollte das erforderliche Quorum (25% der Stimmberechtigten) weder von den „Ja“- noch von den „Nein“-Stimmen erreicht werden, ist der Bürgerentscheid hinfällig. Die letztendliche Entscheidung über die Frage des Bürgerentscheides „Sollen sich die Stadt Erlensee und die Gemeinde Neuberg zu einer neuen Kommune vereinigen?“ obliegt dann wieder der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung.

Die Entscheidungen der Bürger in beiden Kommunen müssen identisch sein, stimmen die Bürger einer Kommune einem freiwilligen Zusammenschluss zu, während die Bürger der anderen Kommune ihn ablehnt, gilt diese Ablehnung für den gesamten Prozess. Es kommt kein Zusammenschluss zustande.

Als wahlberechtigte Bürger haben Sie die Möglichkeit, einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl oder zur Wahl in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises auch über das Internet zu beantragen.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahlunterlagen elektronisch gespeichert.

Zum Online-Wahlscheinantrag bitte hier klicken!